Bürgermeister Weiher demonstriert für Wächtersbach und eine bessere Kommunalfinanzierung

Kürzlich haben zahlreiche kommunale Vertreter aus dem Main-Kinzig-Kreis zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus ganz Hessen in Wiesbaden für eine nachhaltige finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden demonstriert. Auch die Kreisspitze mit Landrat Thorsten Stolz, Erstem Kreisbeigeordneten Andreas Hofmann und Kreisbeigeordnetem Jannik Marquart war vor Ort.

Bürgermeister Andreas Weiher hatte sich der Demonstration ebenfalls angeschlossen, um auf die angespannte Lage der Kommunen hinzuweisen. Zentrale Forderung an Bund und Land ist eine ausreichende Finanzausstattung, eine Entbürokratisierung sowie eine Rückkehr zur im Grundgesetz verankerten kommunalen Selbstverwaltung, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch in Zukunft zu gewährleisten.

Bürgermeister Andreas Weiher erklärt: „Wer die Kapelle bestellt, der muss sie auch bezahlen. Die Städte und Gemeinden können die zusätzlichen Aufgaben und Leistungserweiterungen, die in Berlin und Wiesbaden beschlossen werden, nicht mehr ausreichend finanzieren. Wir wollen gestalten und nicht den Mangel verwalten.“

Ähnlich sehen es auch Weihers Kolleginnen und Kollegen im Kreis:

Stefan Erb (Erlensee) erklärt: „Die Kommunen sind längst an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Wir übernehmen immer mehr Aufgaben, erhalten dafür aber nicht die notwendigen finanziellen Mittel. Wenn Bund und Land nicht endlich handeln, sind viele Städte und Gemeinden gezwungen, freiwillige Leistungen drastisch einzuschränken.“

Monika Böttcher (Maintal) betont die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger: „Es kann nicht sein, dass Kommunen zur Finanzierung ihrer Pflichtaufgaben die Steuern erhöhen müssen, während Bund und Land ihre Verantwortung nicht ausreichend wahrnehmen. Wir brauchen eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung, um unsere Städte und Gemeinden lebenswert zu erhalten.“

Andreas Bär (Nidderau) hebt hervor: „Die kommunalen Kosten für Kinderbetreuung, Infrastruktur und Personal steigen deutlich stärker als die Zuweisungen von Bund und Land, dazu kommen höhere Umlagezahlungen an die Landkreise. Diese strukturelle finanzielle Schieflage gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden und muss dringend korrigiert werden.“

Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster) unterstreicht die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen: „Mit über 90 Prozent Pflichtausgaben in den Haushalten bleibt den Kommunen kaum Handlungsspielraum. Wir fordern eine faire Finanzierung ohne Förderirrsinn sowie echte Entbürokratisierung, damit wir auch weiterhin eine leistungsfähige Daseinsvorsorge für die Menschen sicherstellen können.“

Die Demonstration fand auf Initiative der nordhessischen Bürgermeisterkreisversammlung statt. Nach der Versammlung zwischen Marktkirche und dem Rathaus wurde der Dialog mit den anwesenden Landtagsmitgliedern sowie Staatsminister Mansoori gesucht. Die Bürgermeisterkreisversammlung des Main-Kinzig-Kreises ist sich einig, dass sie auch künftig mit Nachdruck für eine nachhaltige Finanzpolitik eintreten, um die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten.